Verkehrspolitik - Kommunalwahlprogramm

Kommunalpolitik

Der SPD-Ortsverein Reutlingen beschäftigt sich schon seit geraumer Zeit mit dem Thema Verkehr. An unseren Informationsständen auf dem Tunnel über die Rommeslbacher Straße diskutierten wir mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern über die Verkehrsproblem in unserm Ortsvereinsgebiet. Ettliche Themen konnten wir zusammen mit den anderen SPD-Ortsvereinen im Stadtverband Reutlingen in das Kommunalwahlprogramm der SPD einbringen. Was wir zusammen mit der SPD-Gemeinderatsfraktion erreichen wollen können Sie im Kommunalwahlprogramm des SPD-Stadtverbandes nachlesen. Eine Auszug davon stellen wir Ihnen hier zur Verfügung.

Unsere Vision von Reutlingen ist eine Stadt, deren Bürger nicht mehr zwingend auf das Auto als Verkehrsmittel im Alltag angewiesen sind.Der stetig anwachsende Straßenverkehr soll entlastet werden, indem die Stadt für Fußgänger und Fahrradfahrer deutlich attraktiver gemacht wird.

Durch eine Verbesserung des Angebotes im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll das Busfahren für noch mehr Reutlinger eine gute Alternative zum Auto werden.

Mit der Regionalstadtbahn und dem Logistikzentrum am Bahnhof setzt die SPD außerdem auf eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene.

Die Belastung von Wohngebieten durch den Verkehr muss weiter abgebaut und vermieden werden. Dabei muss Reutlingen aber auch attraktiv für Autofahrer bleiben.

Besucher der Innenstadt müssen in der Lage sein, schnell und komfortabel freie Parkplätze zu finden.

Eine gut integrierte Regionalplanung spielt bei diesem  Gesamtkonzept eine zentrale Rolle.

 

a. Fußgänger und Radfahrer

Für die SPD hat die Sicherheit der Fußgänger Vorrang vor dem planlosen Abriss gewohnter und sicherer Verbindungen. Beim Zugang zur Innenstadt müssen Fußgänger und Radfahrer Vorrang haben. Der Streit um den Fußgängersteg am Oskar-Kalbfell-Platz ist der Streit um die Sicherheit der vielen Fußgänger, vor allem auch Schülerinnen und Schüler, und deren Recht auf rasche gefahrlose Überquerung der vielbefahrenen Straße.

Die SPD Reutlingen fordert, dass die Straßen und insbesondere die Gehwege den Bedürfnissen von Kindern, Menschen mit Behinderung und alten Menschen angepasst werden. Für Menschen im Rollstuhl oder mit einem Rollator, aber auch für Mütter und Väter mit Kinderwagen sind Stufen mit über 1 cm Höhe kaum zu überwinden. Das betrifft insbesondere auch öffentliche Gebäude, in denen leicht zu öffende Türen eingerichtet und gekennzeichnet werden sollen.

An ampelgesteuerten Fußgängerüberwegen muss es ermöglicht werden, dass die Straße auch von langsameren Fußgängerinnen und Fußgängern in einem Zug überquert werden kann. Die Grünphasen dürfen deshalb nicht zu kurz geschaltet sein. Wenn das Verweilen auf Verkehrsinseln in der Mitte der Straße nicht verhindert werden kann, müssen diese groß genug sein, um dort sowohl als Fußgänger als auch als Fahrradfahrer sicher auf die nächste Grünphase warten zu können.

Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass Radwege im Innenstadtbereich, möglichst im beiderseitigen Interesse, nicht mit Fußwegen kombiniert werden. Die Radwege müssen überprüft und instand gesetzt werden, um vor allem Kindern und Jugendlichen einen sicheren Schulweg zu ermöglichen. Reutlingen fehlt außerdem seit Jahren ein schlüssiges und lückenloses Radwegenetz. Dessen Streckenführung muss sich überall deutlich selbst erklären und ein einheitliches Konzept erkennen lassen.

Da das Fahrrad das umweltfreundlichste Fortbewegungsmittel ist, setzen wir auf innovative Konzepte um seine Bedeutung als Verkehrsmittel zu erhöhen. Wir unterstützen den Ausbau eines flexiblen und flächendeckenden Angebots an herkömmlichen und elektrisch betriebenen Mietfahrrädern, wie es bereits in anderen Kommunen erfolgreich ist. Außerdem wollen wir den Ausbau neuer Verkehrskonzepte, wie etwa die Einrichtung von Fahrradschleusen an Ampeln beschleunigen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die ehemalige Echaztal-Eisenbahntrasse zwischen Hauptbahnhof und Südbahnhof zu einem Fahrradweg ausgebaut werden kann. Dieser Fahrradweg kann Reutlingen besser an das Radwegenetz der Schwäbischen Alb anbinden und so einen wertvollen Beitrag zum schonenden Biosphärentourismus liefern.

 

b. Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

Wir unterstützen das von der Stadtverwaltung erarbeitete neue Buslinienkonzept. Wir fordern die baldige Umsetzung des Altstadtrings und der Ringverbindungen zwischen den Ortsteilen im Nordraum (Altenburg, Oferdingen, Rommelsbach und Sickenhausen). Diese Konzepte stärken den ÖPNV und machen es möglich, dass mehr Menschen auf den Bus umsteigen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Reutlingen muss angebotsorientiert weiter entwickelt werden, so dass er als attraktive Alternative dienen kann. Daher fordern wir beispielsweise die Einführung eines Kurzstreckentickets.

Die Stadtbusse müssen mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bahn und Regionalbussen vernetzt werden. Dazu sind nahe gelegene Haltestellen und die Abstimmung der verschiedenen Verkehrsträger aufeinander erforderlich. An Punkten mit großem Fahrgastpotential sollen neue Haltestellen eingerichtet werden, wie etwa ein Bahnhalt im Bereich großer Unternehmen. Um den ÖPNV noch attraktiver zu gestalten, muss die Busfolge dichter und über Busspuren, Bevorrechtigungen und Ampeln weiter beschleunigt werden.

Wir setzen uns dafür ein, in Bussen auf bestimmten Strecken Busbegleiter einzusetzen, um mobilitätseingeschränkten Menschen Hilfe anbieten zu können und den Fahrgästen unterstützend zur Seite zu stehen. Barrierefreiheit in allen Verkehrsmitteln des ÖPNV muss in Reutlingen zur Selbstverständlichkeit werden.

 

c. Verkehr auf die Schiene: Stadtbahn und Logistikzentrum

Die Regionalstadtbahn verbessert die Verkehrssituation in der Region, schafft eine attraktive Alternative zum Auto und vernetzt die Teilräume untereinander.

Wir setzen uns für die Umsetzung der ersten Stufe der Stadtbahn ein, also die Elektrifizierung der Ammertal- und Ermstalbahn. Dabei können in Reutlingen neue Haltestellen entstehen in Sondelfingen, im Storlach und am Bösmannsäcker (Bosch).

Darüber hinaus muss die Stadt in Vorleistung treten bei der Lösung des Problems der Innenstadtstrecke in Reutlingen. Diese Planung muss bereit stehen, wenn es zu einer Lösung im Streit um die Weiterführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes nach 2019 kommt.

Daher haben wir bereits erfolgreich die Schaffung einer Planerstelle in der Stadtverwaltung durchgesetzt. Diese Planungsarbeit muss vorausschauend weiter betrieben werden. Genauso wie die Stadt die Planungen und Grundstückskäufe für den Scheibengipfeltunnel über Jahrzehnte im Voraus getätigt hat muss die Stadt jetzt das Zukunftsprojekt Stadtbahn vorbereiten und unterstützen.

Die Stadtbahn wird das Umland (Echaztal/Alb, Ohmenhausen, Gomaringen) besser an das Stadtzentrum anbinden. Dadurch ist eine Aufwertung der Innenstadt möglich, wenn die Stadtbahn sie direkt bedient (Innenstadtstrecke).

Der erfolgreiche Kauf des Güterbahnhofgeländes macht das Projekt eines Güterumschlagplatzes von der Straße zur Schiene in der Stadt möglich. Die Reutlinger SPD unterstützt dieses zukunftsfähige Logistikzentrum für den Güterschienenverkehr. Auf dem Weg zur Realisierung müssen alle notwendigen vorbereitenden Schritte rechtzeitig eingeleitet werden.

Wir halten an unserer Forderung fest, den Transport von Restmüll zur Verbrennung nach Stuttgart mit Zügen durchzuführen. Die Verladung muss eingehaust in einer geruchsfreien Verladestation entlang der Bahnlinie erfolgen. Dies verkürzt die Wege der Müllfahrzeuge. Auch der Transport des Klärschlamms auf der Schiene muss durchgeführt werden, wenn die gesamtgesellschaftliche Umweltbilanz des Transportwegs stimmt. Wir unterstützen die regionale Entsorgung mit kurzen Wegen.

 

d. Verkehrsentlastung und Parkplätze

Entlastung vom Individualverkehr ist ein zentrales Ziel der Reutlinger SPD. Der Scheibengipfeltunnel ist dabei ein wichtiger Schritt. Wir haben erfolgreich gefordert, dass mit der Fertigstellung des Tunnels Verkehrsentlastungsmaßnahmen und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Sondelfingen, Orschel-Hagen und in der Oststadt gebaut wurden. Wir werden darauf pochen, dass die jetzt vorgestellten Planungen für Sondelfingen zeitnah umgesetzt werden und dass die noch ausstehenden Umsetzungsplanungen in Orschel-Hagen und in der Oststadt ausgeführt und umgesetzt werden.

Wir setzen uns für ein Verbot von LKW in Wohngebieten außerhalb der Lieferzeiten ein, sowie für verstärkte Geschwindigkeitskontrollen in Wohngebieten, die besonders vom Schleichverkehr betroffen sind (z.B. Wörthstraße und Oststadt). Verkehrsentlastung an der einen Stelle darf nicht zur Verkehrsbelastung an anderer Stelle führen. Wir lehnen daher den Bau der Dietwegtrasse ab. Sie zerschneidet die Stadt, belastet die Bewohner der Siedlungen und ist für die Stadt im Bau und Betrieb als Tunneltrasse unbezahlbar. Diese Trasse verkennt, dass Reutlingen für die meisten Verkehrsteilnehmer Quelle und Ziel und kein Durchfahrtsgebiet ist.

Nach dem erfolgreichen Parkleitsystem, das Parksuchverkehr vermeidet, unterstützen wir die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt. Die Umsetzung muss schneller voran gehen. Verkehrsentlastungen im einen Stadtviertel haben vermehrten Parkdruck in anderen Stadtvierteln zur Folge. Die Erfahrung mit den Gebühren zeigt dabei, dass die Gebührenstruktur überprüft werden muss.