Sparhaushalt mit sozialem und kulturellem Profil

Politik

Das Beste am Stadthaushalt 2011-2012 ist, dass wir mit ihm die Zukunft nicht aufgeben. Der eiserne Sparkurs wurde beibehalten. Jedoch wurden bei den sozialen und kulturellen Einrichtungen keine weiteren zerstörerischen Kürzungen vorgenommen. Bildung und Betreuung von früher Kindheit an bleiben die wichtigsten städtischen Ziele. Ja, die Kinderbetreuung wird weiter ausgebaut. Weitere Ausgaben zur Qualitätsverbesserung müssen jedoch warten.

Obwohl die wirtschaftliche Entwicklung positive Signale aufweist, steigt die Neuverschuldung der Stadt. Die Folgen der Wirtschaftskrise sind gravierend.
Außerdem stimmt die Konnexität nicht, denn Bund und Land machen Gesetze und schmücken sich mit den Erfolgen, bezahlen jedoch nicht dafür. So bei der Kinderbetreuung, Ganztagesschulen oder bei der Schulsozialarbeit. So finanziert die Stadt die Schulsozialarbeit unter Einbeziehung der Kreisumlage zu 72 % selber.
Wir begrüßen es, dass in dieser schwierigen Haushaltslage die Kultur ihre Bedeutung behält, dass sie nicht zum Steinbruch der Haushaltspolitik geworden ist. Die Kultur wird weiter ausgebaut. Mit der Planungsrate für das Industriemuseum verknüpfen wir die Zeit der Industriearbeit, der technischen und wissenschaftlichen Entwicklung welche den wirtschaftlichen Erfolg der Stadt und ihrer Menschen ermöglicht hat, mit der Zukunft unserer Stadt. Wir halten die Geschichte lebendig und verbinden dies mit den heutigen Chancen. Die SPD steht zur Wirtschaftsförderung, weil sie neue Arbeitsplätze ermöglicht. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Tübingen im Technologiepark für die SPD wichtig. Dadurch sind wir zum Mittelpunkt der Biotechnologie in Baden-Württemberg geworden. Dies Geld ist gut angelegt.
Und deshalb war es für die SPD unvorstellbar, Tübingen wegen der seit Jahren bestehenden Ungleichheit bei den Zuschüssen für LTT und Philharmonie den Fehdehandschuh hinzuwerfen. Der Antrag der CDU zur Kürzung der Zuschüsse an das LTT fiel durch.
Der Haushalt hat ein soziales Profil: Das Schülermittagessen wird unterstützt, besonders für bedürftige Menschen. Das Kaffeehäusle erhält eine Abmangelfinanzierung, das Mütter- und Nachbarschaftszentrum erhält mehr Geld für längere Betreuungszeiten. Bildung wird ausgebaut: die Mediothek im AEG und die Ganztagsräume bei der Auchtertschule werden finanziert.
Es muss weiter sparsam gewirtschaftet und politisch für bessere Einnahmen gekämpft werden.