Mitgliederversammlung des Ortsvereins im September 2011

Politik

Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Reutlingen Nord-West diskutierten intensiv über die Radwegeverbindung im Gebiet des Ortsvereins. Dabei stellte sich heraus, dass ein schlüssiges Fahrradkonzept fehlt und die Stadt Reutlingen dringend einen Radfahrbeauftragte brauchen. Diese Person müsse geügende Zeit für das Amt haben
Ferner fordert der Ortsverein die Schaffung von zusätzlichen einfachen Arbeitsplätzen bei der Stadt.

Zu Beginn der Sitzung berichtet Stadtrat und Vorstandsmitglied Helmut Treutlein über die Radwegeverbindungen im Ortsvereinsgebiet sowie deren Anbindung an die Kernstadt.
Der Gesamtverkehrsplan der Stadt Reutlingen wurde 1998 verabschiedet. Schwerpunkt war der Autoverkehr. Aus heutiger Sicht muss der gesamte Verkehr in die Analyse einbezogen werden. Aus Sicht der SPD sind Autos, Fahrräder und Fussgänger gleichberechtigt zu behandeln. Weiter muss in die Analyse einfliessen, wieviel Lärm, Feinstaub und sonstige Sachen der einzelne Teilnehmer verursacht. Wenn die Ergebnisse feststehen muss der Gemeinderat festlegen, wo sollen die Prioritäten festgelegt werden. Der GR ist, von der europäischen Union, in der Pflicht Umweltwerte einzuhalten. Auch dieser Aspekt ist zu berücksichtigen. Der neue Verkehrsentwicklungsplan ist wie ein Molile. Egal, was bewegt wird, es bewegt auch die anderen Teilnehmer.
Im Jahr 2009 stellte die SPD–Fraktion im Gemeinderat einen Antrag zum Radentwicklungsplan. Mit diesem Antrag sollten die Querung in der Altstadt, das Schließen von Radwegelücken sowie der Radweg in der Karlstraße in Bezug auf seine Gefährlichkeit untersucht werden. Aufgrund des Antrages gab es zwischenzeitlich vereinzelte Verbesserungen im Radwegenetz. Hier verwies Stadtrat Treutlein auf die Aktion des Ortsvereins, welche eine leichte Verbesserung in der Sondelfinger Straße und Verlegung des Radweges an den Rand der Karlstraße brachten.
In der Diskussion stellte sich heraus, dass ein schlüssiges Fahrradkonzept fehlt. Nach Meinung der Mitglieder braucht die Stadt Reutlingen dringend einen Radfahrbeauftragten, welcher auch ausreichen Zeit für Erledigung der Aufgaben zur Verfügung hat. Die Forderung wurde zum Antrag erhoben und von den Mitgliedern einstimmig beschlossen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stellten die Mitglieder des Ortsvereins fest, unsere Stadt verwahrlost zusehens. Die Ursache fanden die Mitglieder an der fortdauernden Privatisierung von Aufgaben, welche bisher die Stadt oder der städtische Bauhof erledigten. Durch den Wegfall und die Privatisierung der Stadtgärtnerei seien zahlreiche Einfacharbeitsplätze entfallen. Diese Mitarbeiter waren früher nicht nur mit dem Planzen und Pflegen der Blumen und Grünflächen beschäftigt. Sie räumten auch im Winter die Wege und pflegten zusätzlich noch die Grünanlagen. Diese Einfacharbeitsplätze gibt es wegen der Privatierungswut des Gemeinderates nicht mehr. Die Anwesenden forderten einmütig, dass bei der Stadt wieder solche Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Diesbezüglich solle sich die Gemeindratsfraktion der SPD mit entsprechenden Anträgen in den Gemeindrat einbringen und die Schaffung von einfachen Arbeitsplätzen bei der Stadt vorantreiben.