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Politik

Ein Jahr grün-rote-Regierung in Stuttgart

von Dr. Nils Schmid SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Reutlingen

Liebe Reutlinger Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Es tut sich was in unserer Stadt. Nicht zu übersehen sind die Baustellen an der neuen Stadthalle und in der Wilhelmstraße. Ich freue mich, dass jetzt auch der Bürgerpark in Angriff genommen wird. Wussten Sie, dass all diese Maßnahmen vom Land gefördert werden? Über 2 Millionen Euro fließen aus dem Landessanierungsprogramm allein im Jahr 2012 nach Reutlingen. Das nützt nicht nur der Stadt, sondern schafft Arbeit in der Region.

Seit einem Jahr ist jetzt die neue grün-rote Landesregierung am Ruder. Mit dem Haushalt 2012 haben wir den Kurs in vielen Bereichen korrigiert. Insbesondere in der Bildungspolitik. 2012 fallen die Studiengebühren weg, die sozial ungerecht sind. Mit einem Sonderprogramm packen wir den Sanierungsstau bei den Hochschulen an. Reutlingen profitiert davon durch einen Zuschuss von 5,3 Mio. Euro. Gemeinschaftsschulen, die gemeinsames Lernen ermöglichen, gehen an den Start - im Kreis Reutlingen sind Walddorfhäslach und Bad Urach dabei. Und wir unterstützen die Städte und Gemeinden beim Ausbau der Kinderbetreuung.

Einen neuen Kurs eingeschlagen haben wir vor allem auch beim Umgang mit den Bürgern, denen wir mehr Mitsprache und größere Freiheiten einräumen. Die Volksabstimmung über Stuttgart 21, die den Konflikt befriedet hat, war erst der Anfang. Wir wollen, dass die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten künftig viel früher einsetzt. Mehr Mitbestimmung schaffen wir auch durch mehr Wahlfreiheit. Zum Beispiel ist die Grundschulempfehlung nicht mehr verbindlich, vielerorts können Eltern zwischen dem 8- und dem 9-jährigen Gymnasium entscheiden. Hinzu kommen viele kleinere Reformen, die das Leben der Menschen erleichtern. Warum z.B. sollten Brautpaare nicht im Freien heiraten dürfen? Warum sollen gleichgeschlechtliche Paare mancherorts in der Kfz-Meldestelle heiraten statt im Standesamt? Warum sollen Asylbewerber selbst nach jahrelangem Aufenthalt in Baden-Württemberg nicht ihre Freunde oder Verwandten in Bayern oder Rheinland-Pfalz besuchen dürfen? Das und noch mehr haben wir geändert und es kostet keinen Cent.

Mit der Polizeireform hat Innenminister Gall (SPD) zudem eine notwendige und sinnvolle Reform angepackt. In Reutlingen darf man sich freuen, dass der Sitz eines künftigen Präsidiums hier sein wird. Viel wichtiger wird aber sein, dass dadurch langfristig mehr Polizei auf der Straße im Einsatz sein wird. Deshalb werden auch keine Posten oder Reviere geschlossen.

Eines ist klar: Manche Ziele können nicht in einem Jahr erreicht werden. Manchmal muss man auch Rückschläge wegstecken. Aber unverkennbar ist, dass der Politikwechsel, den die Menschen vor einem Jahr gewählt haben, jetzt da ist. Wir werden weiter daran arbeiten, Baden-Württemberg voran zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Nils Schmid