Anträge zum Haushalt der Stadt Reutlingen

Ortsverein

Bei der Mitgliederversammlung des SPD – Ortsverein - Nordwest, am 11. September 2012, begrüßte die Vorsitzende Heidrun Lamkowski die anwesenden Mitglieder und lobte ihr Kommen, trotz des Fußballländerspiel Österreich – Deutschland. Der städtische Haushalt war Thema des Abends.

Zunächst erläuterte die Stadträtin Edeltraut Stiedl die bereits wichtigsten Projekte, welche zur Umsetzung anstehen. Hierzu zählen die Rathaussanierung, der Bau des Scheibengipfeltunnels mit all seinen Begleitmaßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Sondelfingen und Orschel-Hagen, das Theaterzentrum, die Sanierung der Festhalle Rommelsbach, Ausbau des Stadtarchivs und vieles mehr. Durch die vielen, aktuell anstehenden in der Stadt anstehenden Maßnahmen kann die Stadt, so die Stadträtin Stiedel weiter, trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht übermütig werden. In den vergangenen Jahren mussten viele Projekte aus Geldnot verschoben werden. Infolge dessen kam es zu einem Investitionsstau der nun dringend aufgearbeitet werden muss. In der Diskussion mit den Mitgliedern des Orstvereins stellte sich klar heraus, das Rathaus muss nach dem Willen des Ortsvereins als Herzstück der kommunalen Verwaltung am Marktplatz erhalten bleiben. Weiter sprachen sich die Mitglieder des Ortsvereins für die Einbindung der Rad- und Fußwege bei der Planung von Straßensanierung aus. So soll bei einer anstehenden Straßensanierung immer die Radwegeführung überprüft und Verbesserungen mit miteingebunden werden. Zum Schluss diskutierten die Mitglieder noch über das derzeitige Stadtbild. Überall verdreckt die Stadt. Müll, Unrat und Schmierereien verunstalten unsere Stadt. Damit das ein Ende hat, und die Stadt wieder sauberer und bunter wird darf nicht mehr am Personal gespart werden.

Die Mitglieder des Ortsvereins stellten einstimmig fernder den Antrag, die Stadt Reutlingen solle im Haushalt Mittel einplanen um die veräußerten Anteile der Stadtwerke wieder zurück zu kaufen. Damit sind diese wieder vollständig in der Hand der Stadt und diese kann dann ihre energiepolitischen Ziel unabhängig umsetzten.

Zur Vorbereitung will der Ortsverein Anfang 2013 Herrn Suter 2013 von den Stadtwerken zu einem Informationsaustausch einladen.

Der Ortsverein wird, das beschlossen die anwesenden Mitglieder auf der Versammlung, zu diesen drei Punkten Anträge an die SPD-Fraktion im Gemeinderat übergeben.