Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht

Erinnerungen SPD Ortsverein Reutlingen Nord-West zum Beschluss des Ermächtigungsgesetz vor 75 Jahren


Prof. Karl Weingärnter vor den interessierten Zuhörerinnen u

Eine interessante und sehr aufhellende Geschichtsstunde durften die Anwesenden genießen, als bei einer Versammlung des SPD-Ortsvereins Nord-West Prof. Dr. Karl Weingärtner über das Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 referierte. Das Ermächtigungsgesetz erlaubte es vor nunmehr 75 Jahren den Nazis das Deutsche Reich ohne die Beteiligung des Reichstages zu regieren und ihr Unrechtsregime weiter zu etablieren. Prof. Weingärtner ging in seinem Referat auf die Umstände und vor allem auf die Vorgeschichte dieses historischen Moments ein. Dabei wurde klar, dass das Ermächtigungsgesetz nur eine Etappe der so genannten Machtergreifung der Nazis war, und bis dahin die Umstände der Regierungsübernahme durch Adolf Hitler eher einer Machtübertragung durch die damals herrschenden bürgerlichen Klassen ähnelte. Einzig die SPD stimmte damals gegen das Gesetz, denn die Kommunisten waren bereits schon interniert. Dabei sprach Prof. Weingärtner auch die dramatischen Redes des damaligen SPD- Fraktionsvorsitzenden Otto Wels, im Reichstag an. Mit der er die andern Fraktionen vor den Auswirkungen de s Gesetzes warnte und sich für die gesamte SPD gegen die Errichtung des nationalsozialistischen Diktatur aussprach.

Im bürgerlich, konservativen Lager wurde teils resignierend, teils sogar mit Wohlwollen dem Gesetz zugestimmt.

Intensiv wurde nach dem Vortrag diskutiert, wer denn nun Schuld an dieser verhängnisvollen Entscheidung hatte, und wer Fehler gemacht hatte. Dabei war schnell klar, dass Schuld und Fehler voneinander zu trennen sind. Schuld waren neben den Nazis diejenigen, die bewusst deren Herrschaft unterstützt haben. Dazu zählen deutschnationale, konservative und monarchistische Kreise, aber auch Teile des bürgerlichen Lagers, die aus Angst vor den so genannten „Linken“ gemeint haben, es wäre besser Deutschland in die Hände von Faschisten fallen zu lassen.

Fehler wurden von vielen gemacht. So lähmte die Spaltung der Kräfte auf der linken Seite des politischen Spektrums die Widerstandskraft der Arbeiterbewegung und ihrer Vertreter. Auch haben die linksliberalen Kräfte zu schnell resigniert und gaben letztendlich ihren politischen Widerstand auf.

Auch außerhalb des Parlamentes haben sich viele gesellschaftliche Gruppen schnell mit den Nazis arrangiert. Zu nennen sind unter anderem die Vertreter der Kirchen und, was ganz eklatant war, die gebildeten Schichten, vor allem an den Universitäten, die auch schon vor 1933 mit dem Gedankengut der Nationalsozialisten sympathisierten.

Am Ende der Diskussion wurde versucht die heutige Situation in der Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund der Ereignisse damals zu analysieren. Dabei wurde klar, dass eine Demokratie auch Demokraten braucht, d. h. Menschen, die sich für diese Gesellschaftsordnung einsetzen, und sie vor ihren Feinden verteidigt. Dies gelingt nur, wenn sich die demokratischen politischen Kräfte bewusst sind, dass trotz aller politischen Differenzen der gemeinsame Kampf für die Demokratie an erster Stelle stehen muss.